„Guten Abend, allgemeine Verkehrskontrolle!“ Rechte und Pflichten bei einer Verkehrskontrolle

Die Wahrscheinlichkeit in eine Verkehrskontrolle zu geraten ist zur Abend- und Nachtzeit und insbesondere zur Volksfestzeit erheblich höher als zu anderen Zeiten.

 

Die Erklärung liegt auf der Hand: Zu diesen Zeiten ist die Wahrscheinlichkeit einen unter Alkoholeinfluß stehenden Fahrer zu erwischen am höchsten.

 

Wird man von der Polizei angehalten und kontrolliert, bekommt man dieses ungute Gefühl in der Magengegend, Panik macht sich breit und man überlegt noch einmal ganz genau, was man an diesem Abend denn getrunken hat.

 

Bestenfalls sollte man aber ganz ruhig bleiben und sich vor allem nicht um Kopf und Kragen reden. In einer solchen Situation ist ein kühler Kopf und überlegtes Handeln gefragt. Wenn man seine Rechte und Pflichten kennt, wird einem dies um einiges leichter von der Hand gehen.

 

Pflichten bei einer Verkehrskontrolle:

  • Sie sind zunächst verpflichtet, bei einem entsprechenden Zeichen des Polizisten anzuhalten

  • Sie sind verpflichtet, auf Aufforderung Ihr Fahrzeug zu verlassen

  • Sie sind verpflichtet, Ihre Personalien anzugeben ( einen Ausweis müssen sie allerdings entgegen der landläufigen Meinung nicht bei sich führen )

  • Sie sind verpflichtet, den Führerschein vorzuzeigen, sowie die Zulassungsbescheinigung Teil I, den Verbandskasten und das Warndreieck ( diese Dinge müssen Sie bei einer Autofahrt immer dabei haben, ansonsten droht ein Ordnungsgeld )

  • Den Polizeibeamten ist die Überprüfung des Zustandes und der Beladung des Fahrzeuges zu ermöglichen

Dinge, die Sie bei einer Verkehrskontrolle nicht tun müssen:

  • Sie müssen an einer Verkehrskontrolle grundsätzlich nicht aktiv mitwirken

  • Sie haben lediglich eine Duldungspflicht, aber keine Mitwirkungspflicht

  • Sie sind also nicht verpflichtet, in ein Alkoholmessgerät zu „pusten“

  • Es muss auch kein Urintest oder ein Wischtest gemacht werden. ( Es ist sogar dringendst davon abzuraten, sich einem solchen Test freiwillig zu unterziehen, ausser man hat wirklich gar nichts getrunken oder konsumiert )

  • Sie sind auch nicht verpflichtet, Ihr Handy vorzuzeigen oder durchsuchen zu lassen. Eine Durchsuchung des Fahrzeuges oder von Ihnen mitgeführtem Gepäck, die über die Überprüfung des Zustandes und der Beladung des Fahrzeuges hinausgeht, müssen Sie ebenfalls nicht ermöglichen. Sie dürfen diesbezüglich aber auch keinen Widerstand leisten.

  • Sie sind nicht verpflichtet Angaben zur Sache zu machen. Manchmal wird von Polizisten versucht, Sie mit einem lockeren, netten Gespräch zu einer Aussage zu verleiten, was Sie getrunken haben und wie weit Sie bereits gefahren sind. Solche Aussagen sollten Sie immer unterlassen. Sie haben das Recht auf Aussageverweigerung. Von diesem Recht sollten Sie auch Gebrauch machen, da Ihnen dieses Recht nicht negativ ausgelegt werden darf. Aussagen können immer noch in Rücksprache mit einem Anwalt nachgeholt werden.

  • Sie sind nicht verpflichtet, einer Blutentnahme freiwillig zuzustimmen. Einer solchen Blutentnahme sollte nie zugestimmt werde. Wenn man nämlich seine Zustimmung gegeben hat, kann die Maßnahme nicht mehr gerichtlich überprüft werden. Da die Polizeibeamten dies wissen, werden Sie meistens versuchen, Sie zu einer freiwilligen Blutentnahme zu bewegen.

Wie läuft das mit der Blutentnahme:

 

Mittlerweile darf eine Blutentnahme von den Polizeibeamten vor Ort selbst angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass der Fahrzeugführer das FAhrzeug unter der Wirkung berauschender Mittel im Straßenverkehr geführt hat.

 

Der Betroffene muss dann die Blutentnahme dulden. Er darf sich nicht dagegen wehren. Bei Widerstand kann unmittelbarer Zwang durch die Polizeibeamten eingesetzt werden.

 

Die Blutentnahme muss durch einen Arzt erfolgen. Regelmäßig wird dieser Arzt dann mit Ihnen Tests , wie z.B. „Nase-Finger-Probe”, auf einen Strich entlang gehen, im Kreis drehen, etc., machen wollen, um damit Ihren Zustand festzustellen. Sie sind aber nicht verpflichtet, an solchen Tests teilzunehmen. Wie oben bereits dargelegt haben Sie eine Duldungspflicht, aber keine Mitwirkungspflicht. Sie sollten bedenken, dass der Arzt nicht Ihr Vertrauensarzt ist, der in Ihrem Sinne handelt, sondern der sachverständige Zeuge in einem Verfahren gegen Sie. Stellt der Arzt nach einer Trunkenheitsfahrt bei solchen Tests fest, dass Sie mit 1,6 Promille unauffällig sind, haben Sie bei der späteren Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) schon mal einen äußerst schweren Stand, da dann davon ausgegangen wird, dass Sie regelmäßig trinken, so dass man Ihnen die Eignung zum Führen von Fahrzeugen absprechen wird.

 

Zusammenfassung:

 

Was Sie bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle niemals tun sollten:

  • Ihre Zustimmung erteilen für irgendwas erteilen

  • Aussagen zur Sache machen

  • Aussagen über eventuellen Konsum von Alkohol oder Drogen machen

  • Nichts unterschreiben

Kommen Sie aber Ihrer Duldungspflicht nach und leisten Sie keinen Widerstand.

 

Der gute Rat zum Schluss:

 

Am besten Sie fahren erst gar nicht unter Drogen- oder Alkoholeinfluß. Sie können sich dadurch eine Menge Ärger und Kosten ersparen. Denken Sie daran, wie oft Sie mit dem Taxi nach Hause fahren können, für das Geld, das ein solcher Fehltritt kostet, ganz zu schweigen von den Kosten und sonstigen Konsequenzen, die der Führerscheinverlust nach sich ziehen kann.